Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen "Just Know", Hohenstaufenring 62, 50674 Köln (nachfolgend "Auftragnehmer") und dessen Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Online-Marketing-Dienstleistungen, -Produkten der -Services abgeschlossen werden.
(2) Die Buchung aller vom Auftragnehmer angebotenen Dienstleistungen erfolgt mit der Maßgabe, dass der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und einen Vertrag mit dem Auftragnehmer ausschließlich wegen der Gestaltung seiner gewerblichen Tätigkeit eingeht.
(3) Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme der Dienste gültige Fassung der AGB des Auftragnehmers.
(4) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers akzeptiert der Auftragnehmer nicht. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§2 Vertragsgegenstand
(1) Der Auftragnehmer bietet dem Auftraggeber insbesondere die Erbringung und Durchführung von Webdesign- und Online-Marketing-Dienstleistungen, sowie damit verbundene Software, Hosting und Cloudlösungen an. Die jeweilige Leistungsbeschreibung ergibt sich unmittelbar aus den Angeboten des Auftragnehmers.
(2) Der Auftragnehmer erbringen für den Auftraggeber Dienstleistungen im Bereich Webdesign, Online-Marketing und Beratung. Den Erfolg bestimmter Werbemaßnahmen über eine Website oder Social Media Kanäle kann der Auftragnehmer lediglich anhand von Erfahrungswerten prognostizieren oder bewerben. Ein diesbezüglicher Erfolg wird vom Auftragnehmer nicht geschuldet oder garantiert.
(3) Der Auftraggeber ist im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Mitwirkung verpflichtet und wird die erforderlichen Mitwirkungshandlungen auf erstes Anfordern des Auftragnehmers unverzüglich erbringen. Dies beinhaltet insbesondere das zur Verfügung stellen von Zugängen, Texten oder Bild- und Videomaterial, die der Auftragnehmer zur Leistungserbringung benötigt.
§3 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung der Dienstleistungen auf Webseiten, Broschüren oder innerhalb von Werbeanzeigen des Auftragnehmers stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
(2) Der Vertragsschluss zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber kann per Videochat, Telefon, in Textform oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss per Videochat oder Telefon, hat der Auftraggeber keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in Textform vom Auftragnehmer zu erhalten.
(3) Per Videocall oder Telefon kommen Verträge durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Der Auftraggeber willigt in diesem Fall eindeutig ein, dass der Auftragnehmer das Telefonat oder den Videochat zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnen darf.
(4) Nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Beträge wird eine Website, eine Grafik oder sonstige digitale Werke Eigentum des Auftraggebers.
§4 Preise und Leistungserbringung
(1) Sämtliche Preisangaben des Auftragnehmers sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Erbringung der Leistungen erfolgt zu den im Hauptvertrag festgelegten Zeitpunkten. Sofern kein konkreter Zeitpunkt vereinbart wurde, wird der Auftragnehmer die Leistungen abschließen, sobald es in die zeitliche Planung des Auftragnehmers passt, wobei er bestrebt ist, den frühestmöglichen Termin zu realisieren.
(3) Die Erbringung der Leistungen erfolgt nach Zahlungseingang.
§5 Verzug
(1) Fristen für die Leistungserbringung beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei dem Auftragnehmer vollständig eingegangen ist und die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei dem Auftragnehmer vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen vollständig erbracht sind.
(2) Ist der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält der Auftragnehmer sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(3) Ist der Auftraggeber im Fall der Ratenzahlung mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistungen einzustellen und beispielsweise eine Website des Auftraggebers offline zu stellen. Der Auftragnehmer kann die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen.
§6 Erfüllung
(1) Der Auftragnehmer wird die vereinbarten Dienstleistungen mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen und ist berechtigt, sich dazu der Hilfe Dritter zu bedienen.
(2) Es besteht Einigkeit, dass der Auftragnehmer bis auf anderslautende schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht zwingend die Herstellung eines Werks schuldet.
(3) Ist der Auftragnehmer gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen durch Gründe aus der Schuld des Auftraggebers, bleibt der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers unberührt.
§7 Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung der Dienste des Auftragnehmers ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags in voller Höhe fällig, es sei denn, die individualvertragliche Absprache ist anderslautend.
(2) Der Auftraggeber kann den geschuldeten Preis auf eines der angegebenen Konten des Auftragnehmers überweisen oder eine (SEPA)-Einzugsermächtigung erteilen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.
(3) Die Bezahlung der gebuchten Dienstleistungen ist ausschließlich im Wege der Vorkasse möglich.
§8 Haftung
(1) Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die Inhalte einer Website oder sonstiger Werbeträger, einschließlich der rechtlich vorgeschriebenen Inhalte wie zum Beispiel Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Einsatz und AGB.
(2) Der Auftragnehmer führt keine Rechtskontrollen durch und ist nicht befugt, Rechtsberatungen zu erteilen oder vergleichbare Leistungen zu erbringen.
(3) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung der Website resultieren.
(4) Der Auftragnehmer haftet nicht für Fehler auf einer Website oder anderen Werbeträgern, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Dies schließt auch Schäden ein, die dem Auftraggeber in Form von entgangenen Gewinn, Datenverlust oder andere Folgeschäden entstehen. Der Auftragnehmer sorgt in diesem Fall für eine Fehlerbehebung.
(5) Der Auftragnehmer haftet nicht für technische Probleme, die durch beauftragte Drittanbieter, wie beispielsweise Hosting-Dienste, verursacht werden und dazu führen, dass die Website für eine bestimmte Zeit nicht online verfügbar ist. Gleiches gilt für Schwierigkeiten mit E-Mail-Diensten, die durch Dritte verursacht werden. Der Auftraggeber ist sich bewusst, dass solche Probleme außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen und akzeptiert, dass keine Haftung für daraus resultierende Schäden übernommen wird.
(6) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung und ist nicht verantwortlich für Nachteile, die aus der Nichteinhaltung oder der Unmöglichkeit der Umsetzung neuer gesetzlicher Bestimmungen resultieren, die nach Vertragsschluss in Kraft treten. Dies gilt insbesondere, wenn solche Änderungen nicht durch das derzeit verwendete System oder die erbrachten Webentwicklungsdienstleistungen realisiert werden können. Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, die eine Anpassung der Leistungen erfordern, fallen in den Risikobereich des Auftraggebers.
(7) Der Auftraggeber ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten verpflichtet, dem Auftragnehmer Material zur Verfügung zu stellen, das frei von Rechten Dritter ist.
§9 Widerrufsrecht
(1) Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da der Auftragnehmer ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB eingeht.
§10 Datenschutz, Einwilligung in Datenverarbeitung und Kontaktaufnahme
(1) Der Schutz personenbezogener Daten hat für den Auftragnehmer oberste Priorität. Er informiert daher separat in seiner Datenschutzerklärung über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die diesbezüglichen Rechte der Betroffenen. Der Auftraggeber bestätigt, die Datenschutzerklärung vor Inanspruchnahme der Dienste d es Auftragnehmers zur Kenntnis genommen zu haben und damit einverstanden zu sein.
§11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlich zuständig für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber sind die Gerichte in Köln. Der Auftragnehmer sind jedoch berechtigt, seine Ansprüche gegen den Auftraggeber auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
§12 Schlussklausel
(1) Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch für eine Lücke dieser AGB.
Letzte Aktualisierung: 29. Oktober 2024